Internetrecht Archive - RAe Krieger Weilheim

23. Januar 2014

BGH: Tippfehlerdomains sind wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über […]

27. Januar 2014

Kammergericht Berlin: Freundefinder und AGB von facebook rechtswidrig

Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz (PM 3/2014) Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte […]

4. Februar 2014

LG Köln: Kein Urheberrechtsverstoß bei Streaming

Landgericht Köln Pressestelle Pressemitteilung in Sachen „Streaming Abmahnung“ Landgericht Köln: Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf […]

12. März 2014

BGH: Rücknahme einer e-Bay Auktion bei Irrtum über den Verkaufsgegenstand

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 63/13 Verkündet am: 8. Januar 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja […]

28. April 2014

AG München: Widerrufsrecht bei online-Kauf nur wenn Käufer als Verbraucher erkennbar

28. April 2014 – Pressemitteilung 16/14 Die Waschmaschine des Physiotherapeuten Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Kläger, ein […]

3. August 2015

BGH: Bei Flugbuchung im Internet muss jede Preisangabe den Endpreis anzeigen

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2015 Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II Der […]