21. November 2016 – Pressemitteilung 20/16 Zu spät, zu spät! Zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender […]
Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 2016 – 1 BvR 458/10 – Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 339/15 Verkündet am: 21. Dezember 2016 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 17/16 Verkündet am: 18. Januar 2017 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: […]
Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung zwar […]
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 214/16 Verkündet am: 12. Juli 2017 Vorusso, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 546a […]