RA Krieger – Seite 8 – RAe Krieger Weilheim

28. Dezember 2013

BGH: Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2012 Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und […]

28. Dezember 2013

VGH Baden-Württemberg: Liturgischen Geläut für Nachbarn zumutbar

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt Datum: 19.06.2012 Kurzbeschreibung: Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten […]

28. Dezember 2013

OLG Hamm: Unverzüglichkeit der Widerrufsbelehrung bei ebay – Käufen

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 03.02.2012 Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer […]

28. Dezember 2013

BGH: niedriger Startpreis bei e-bay kein Hinweis auf Fälschung

(Zum Beitrag bitte zunächst auf die Überschrift, dann auf das pdf klicken) BGH: niedriger Startpreis bei e-bay kein Hinweis auf Fälschung (pdf)

28. Dezember 2013

AG München: Recht des Verkäufers mangelhafter Reifen auch wenn KFZ schon verkauft

Die mangelhaften Sommerreifen… Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen) setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit […]

28. Dezember 2013

LG Coburg: Folgen unerkannter Krankheit bei Pferdekauf

16. Juli 2012 – Pressemitteilung 495/12 Zur Frage der Pflichten aus einem Pferdeeinstellvertrag Kurzfassung: Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer […]