Pressemitteilung 77 vom 24.09.2018 Watteschuss Beim Russisch Roulette mit einem Revolver verletzte sich der Verurteilte mit dem eine Patrone ersetzenden Wattestäbchen schwer Am 7.8.2018 verurteilte die […]
Pressemitteilung 78 vom 28.09.2018 Geänderter Abflugort Eine solche Änderung kann einen Reisemangel darstellen. Dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Das Amtsgericht […]
Sozialrecht im Alltag: Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest – Wann haftet die Unfallversicherung? Pressemitteilung vom 05.10.2018 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Oktober 2018 (S 115 U […]
Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 19. September 2018(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/85/EWG – Art. 4, 5 und 7 – Schutz der Sicherheit und der […]
Pressemitteilung 80 vom 05.10.2018 Vermieterpech Vermüllung der Mietwohnung kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen Das Amtsgericht München verurteilte am 18.07.2018 die beklagte Mieterin, die von […]
Pressemitteilung Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus! Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu […]