RA Krieger – Seite 63 – RAe Krieger Weilheim

13. September 2018

VG Münster: Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

20.07.2018 | Verwaltungsgericht Mainz Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht Pressemitteilung 8/2018 Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine […]

14. September 2018

LAG Schleswig: Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags

Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und […]

18. September 2018

AG München: Waschstraßenautomatik

Pressemitteilung 74 vom 14.09.2018 Waschstraßenautomatik Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet […]

19. September 2018

BAG: Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Pressemitteilung Nr. 43/18 Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und […]

20. September 2018

BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 155/2018 vom 19.09.2018 Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Fristlose Kündigung eines […]

24. September 2018

AG München: Wohnflächenautonomie

Pressemitteilung 76 vom 21.09.2018 Wohnflächenautonomie Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Das Amtsgericht München verurteilte am 06.04.2018 das beklagte Paar, das […]