RA Krieger – Seite 37 – RAe Krieger Weilheim

9. April 2014

BGH: mängelbedingte Schadenersatzpflicht des Grundstücksverkäufers auf mangelbedingten Minderwert beschränkt

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2014 Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der […]

9. April 2014

AG München: außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei dauerhafter Verletzung

07. April 2014 – Pressemitteilung 14/14 Fitness nicht um jeden Preis Außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages. Am 31.5.2010 unterschrieb eine Münchnerin einen Vertrag bei einem Fitnessstudio in […]

9. April 2014

OLG Hamm: Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

Pressemitteilung Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist […]

9. April 2014

BAG: Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester die keine Nachtdienste mehr machen kann

Pressemitteilung Nr. 16/14 Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie […]

9. April 2014

BVerwG: Abschleppen eines an Taxistand geparkten KFZ ohne Wartezeit zulässig

Pressemitteilung Nr. 26/2014 BVerwG 3 C 5.13 09.04.2014 Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten […]

16. April 2014

OLG Hamm: Kollision zwischen aus Parkplatz Einfahrendem und Überholendem

Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm definiert Grenzen des „faktischen Über-holverbots“ Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen […]