31. März 2014
Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem […]
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31. März 2014
Pressemitteilung Nr. 24/2014 BVerwG 2 C 50.11 27.03.2014 Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen […]
1. April 2014
Pressemitteilung ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls – Oberlandesge-richt Hamm klärt, wer zahlen muss Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem […]
2. April 2014
Oberlandesgericht München Urteil In dem Rechtsstreit … hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2013 für Recht erkannt: […]
2. April 2014
Mittwoch, 2. April 2014 Lärmschutz WM-Spiele bis zum Abpfiff auch im Freien Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. […]
2. April 2014
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2014 Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat sich heute […]