13. März 2014
„Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über […]
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20. März 2014
17. März 2014 – Pressemitteilung 11/14 Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann […]
20. März 2014
Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die […]
20. März 2014
Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten Gießen, 18.03.2014 Koch kann wegen Verkehrsunfall nicht mehr arbeiten und erhält trotzdem keine Rente. Der 28-jährige Mann war nachts auf […]
20. März 2014
Pressemitteilung Nr. 13/14 Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei […]
20. März 2014
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12 Sonderzahlung – „Mischcharakter“ Leitsätze Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt, kann in […]