17. Februar 2014
Sie sind ein Schwein Die Beleidigung des Vermieters mit Sie sind ein Schwein ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den […]
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17. Februar 2014
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar Unzulässiger Zwang bei Ankündigung, die laufende Veröffentlichung von Fotos im […]
18. Februar 2014
Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn Notreparatur erkennbar möglich Datum: 18.02.2014 Kurzbeschreibung: Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe – […]
19. Februar 2014
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 11/2014 vom 19. Februar 2014 Beschluss vom 9. Januar 2014 1 BvR 299/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts […]
3. März 2014
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2014 Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, […]
3. März 2014
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?! Celle. Das Oberlandesgericht hat einem verletzten Fahrradfahrer mit Urteil vom 12. Februar 2014 (AZ: 14 U 113/13) umfassend Schmerzensgeld […]