RA Krieger – Seite 30 – RAe Krieger Weilheim

10. Februar 2014

ArbG Kiel: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er […]

14. Februar 2014

AG München: Vermieter muss bei Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters Untervermietung gestatten

Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom […]

14. Februar 2014

EuGH: Verlinkung auf Zeitungsartikel kein Verstoß gegen das Urheberrecht

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Februar 2014(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des […]

15. Februar 2014

OLG Hamm: Rückforderungsanspruch des Nacherben gegen durch Vorerben Beschenkten nur unter besonderen Voraussetzungen

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Enttäuschtes Vermächtnis Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament be-stimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten […]

15. Februar 2014

OLG Hamm: Kindesunterhalt nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle – Pressemitteilung Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht […]

15. Februar 2014

BVerwG: Sperre eines EU-Führerscheins wegen fehlender Fahreignung erst aufzuheben wenn Nachweis der Fahreigung erbracht

Pressemitteilung Nr. 12/2014 BVerwG 3 C 1.13 13.02.2014 Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nur bei Nachweis der […]