27. Januar 2014 – Pressemitteilung 03/14 Parken in zweiter Reihe Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos […]
Landgericht Köln Pressestelle Pressemitteilung in Sachen „Streaming Abmahnung“ Landgericht Köln: Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf […]
03. Februar 2014 – Pressemitteilung 04/14 O sole mio Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. […]
Oberlandesgericht Hamm– Pressestelle – Pressemitteilung 40.000 Euro Schmerzensgeld, weil sich ein Patient infolge fehlender Krankenhaushygiene mit MRSA- Keimen infiziert Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in […]
Geänderte Regelungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flugreisen Mit Wirkung vom 31. Januar 2014 hat die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften für die Mitnahme […]
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird […]