28. Dezember 2013
(Wenn der link nicht funktioniert bitte zunächst die Überschrift und dann das pdf anklicken) BGH: Zur Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen Zillmer und Stornoabzug (PDF)
- All
- Allgemein
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Apothekenrecht
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Bankrecht
- Baurecht
- Datenschutzrecht
- Energierecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Führerschein
- Gastwirtevertrag
- Gesellschaftsrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Handelsrecht
- Immissionsschutz
- Insolvenzrecht
- Internetrecht
- Kapitalanlage
- Kaufrecht
- Landwirtschaftsrecht
- Maklerrecht
- Markenrecht
- Medizinrecht
- Mietrecht
- Nachbarschaftsrecht
- öffentliches Recht
- Ordnungswidrigkeiten
- Pachtrecht
- Pflegedienste
- Prozessrecht
- Reiserecht
- Sachenrecht
- Schadenersatz
- Schenkung
- Sozialrecht
- Sozialversicherungsrecht
- Steuerrecht
- Strafrecht
- Urheberrecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht
- Versorgungsverträge
- Verwahrvertrag
- Vorsorge
- Werkvertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wohneigentumsrecht
- Zwangsvollstreckung
28. Dezember 2013
Mitarbeiterin lässt Autoschlüssel an Arbeitsstelle unbeaufsichtigt Fahrzeug entwendet und beschädigt: Versicherung darf Leistung kürzen Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und […]
28. Dezember 2013
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. […]
28. Dezember 2013
Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen Datum: 22.02.2013 Kurztext: Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger […]
28. Dezember 2013
Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 20.09.2012 Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages […]
28. Dezember 2013
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu. Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz […]