Sozialgericht Düsseldorf: Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte 28.06.2012 Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse […]
(Wenn der link nicht funktioniert bitte zuerst die Überschrift und dann das pdf anklicken) LSG NS – Bremen: Keine Opferentschädigung für Mutter nach Ermordung der […]
28. Dezember 2013
Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, […]
OLG Nürnberg: Wegnahme einer „Fan-Jacke“ kein Bagatelldelikt Mit Beschluss vom 7. November 2012 hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. […]
Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012 Beschluss vom 17. September 2012 1 BvR 2979/10 Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter […]
Pressemitteilung vom 21. Mai 2012 Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat […]