16. Dezember 2013
BGH Rechtsfähigkeit des Betriebsrates (PDF)
- All
- Allgemein
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Apothekenrecht
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Bankrecht
- Baurecht
- Datenschutzrecht
- Energierecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Führerschein
- Gastwirtevertrag
- Gesellschaftsrecht
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Handelsrecht
- Immissionsschutz
- Insolvenzrecht
- Internetrecht
- Kapitalanlage
- Kaufrecht
- Landwirtschaftsrecht
- Maklerrecht
- Markenrecht
- Medizinrecht
- Mietrecht
- Nachbarschaftsrecht
- öffentliches Recht
- Ordnungswidrigkeiten
- Pachtrecht
- Pflegedienste
- Prozessrecht
- Reiserecht
- Sachenrecht
- Schadenersatz
- Schenkung
- Sozialrecht
- Sozialversicherungsrecht
- Steuerrecht
- Strafrecht
- Urheberrecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht
- Versorgungsverträge
- Verwahrvertrag
- Vorsorge
- Werkvertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wohneigentumsrecht
- Zwangsvollstreckung
28. Dezember 2013
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 8. November 2012(*) „Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) – Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung […]
28. Dezember 2013
Pressemitteilung Nr. 77/12 Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein […]
28. Dezember 2013
Pressemitteilung Nr. 78/12 Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer […]
28. Dezember 2013
Pressemitteilung Nr. 79/12 Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage […]
28. Dezember 2013
Pressemitteilung Nr. 80/12 Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist […]