Pressemitteilung Nr. 13/13   Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich […]

Unternehmensbezogenes_Rechtsgeschft_und_Rechtsscheinhaftung (PDF)

Freitag, 25. Mai 2012 Neue Regeln für Organspende Jeder Erwachsene in Deutschland erhält künftig regelmäßig Informationen zur Organspende. Damit soll eine Entscheidung für oder gegen eine […]

Pressemitteilung 15.2.2012 Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Wechsel des Strom- oder Gasanbieters wird erleichtert Das Kabinett hat heute die Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. […]

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen Datum: 22.02.2013 Kurztext: Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger […]

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 26. Februar 2013(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Flug mit Anschlussflügen – […]