Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*) Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit […]
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 284/16 vom 19. Juli 2017 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin […]
21.09.2017 – Pressemitteilung Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem […]
Pressemitteilung 73 vom 22.09.2017 Schnee von gestern Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei […]